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Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kommt! Auch für Behinderte?

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig haben ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Das Gericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am 27. Februar 2018. Sprungrevisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.
In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" von Regelungen zu verhindern. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.
Der Weg ist frei für Kommunen, um in Eigenregie Verbote für besonders schmutzige Diesel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zu verhängen. Die Richter entscheiden, dass die Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart nicht zu beanstanden sind. Damit werden die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgefordert, schärfere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in den Städten zu ergreifen und ausdrücklich Fahrverbote zu prüfen. Damit können die Länder Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge verhängen – für bestimmte Stadtteile und zu bestimmten Zeiten. Andere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte rund 20 Kommunen für bessere Luft verklagt. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen. Es hängt von den Kommunen ab, wie das Fahrverbot einzusetzen ist.

Was passiert jetzt mit behindertengerecht umgebauten Fahrzeugen?Kraftfahrzeuge für Personen, die außergewöhnlich schwerbehindert sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Markenzeichen-Eintragung „aG“, „H“, oder „Bl“ haben, außerdem den blauen Parkausweis der Gemeinden haben benötigen keine Umweltplakette, für sie gilt in Zukunft kein Fahrverbot. Trotzdem haben wir uns in einem Schreiben an das

Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
gewandt um dort eine Bestätigung zu erlangen. Wir werden diese Information sofort nach Erhalt weiter geben.





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