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Linienbusse dürfen E-Scooter befördern!

Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen erlaubt
Bundesweiter Erlass für E-Scooter regelt Bedingungen
NRW hat Regelung koordiniert

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen ist ein bundeseinheitlicher Erlass der Länder in Kraft getreten: Ab sofort dürfen Elektromobile für Behinderte, sogenannte E-Scooter, in Linienbussen mitgenommen werden. Das teilte die NRW-Staatskanzlei am Mittwoch (15.03.2017) mit. Das Land NRW hatte bei der Erarbeitung der Bedingungen die Federführung.
"Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Auch die Nutzer könnten nun in den passenden Linienbussen sicher befördert werden.
E-Scooter unterscheiden sich von Elektro-Rollstühlen, für die seit jeher eine Beförderungspflicht im Öffentlichen Nahverkehr besteht. Die Scooter werden für gewöhnlich mit einer direkten Lenkung gesteuert und sind häufig größer dimensioniert als E-Rollstühle.

Mitnahme unter bestimmten Bedingungen
Die Mitnahmepflicht der Verkehrsunternehmen gilt für vierrädrige E-Scooter bis zu einer Gesamtlänge von 1,20 Metern und einem Gesamtgewicht mit aufsitzender Person von höchstens 300 Kilogramm. Außerdem müssen die Gefährte zum Beispiel eine zusätzliche Feststellbremse haben, bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten und rückwärts in einen Bus einfahren können. Die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme im Bus muss vom Hersteller in der Bedienungsanleitung festgestellt werden.
Die Mitnahmeverpflichtung gilt für Nutzer von E-Scootern, die einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" haben oder denen der Scooter von der Krankenkasse verschrieben wurde. Damit haben Betroffene endlich Rechtssicherheit.

Anfang März 2017 noch war ein Behindertenverband am OLG Hamm mit einer Klage gegen das Nahverkehrsunternehmen Bogestra gescheitert, das seit knapp zwei Jahren keine Scooter mehr beförderte. Fast alle ÖPNV-Unternehmen in NRW hatten ein E-Scooter Verbot ausgesprochen.

Und in Straßen- und U-Bahnen?
Einen ähnlichen Erlass für die Mitnahme von E-Scootern in Straßen- und U-Bahnen wird es zunächst nicht geben. "In Straßenbahnen sind die Aufstellplätze für Rollstühle - im Gegensatz zu Linienbussen - nicht normiert und daher individuell gestaltet", sagte Andreas Wille, Referatsleiter für Rechtsangelegenheiten der Personenbeförderung im NRW-Verkehrsministerium. "Daher kann für Straßenbahnen keine einheitliche und bundesweit gültige Vorgabe gemacht werden.“





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